„Wenn einfach zu schnell Geld verteilt wird, fehlt jungen Menschen der Anreiz, im jungen Alter
eine Ausbildung zu beginnen oder sich für ein Studium zu entscheiden. Wenn junge Menschen
merken, dass damit Kosten verbunden sind, werden sie diesen Weg sicher nicht anstreben
wollen, wenn es eine scheinbar einfachere Alternative gibt. „Welche Gründe gibt es dann noch,
um beispielweise eine Ausbildung anzufangen?“ erklärt der JU-Kreisvorsitzende Frederic Otto,
„Die Jusos sprechen sich hier indirekt gegen eine Ausbildung oder ein Studium aus“, fügt Otto
hinzu. „Anreize zum Arbeiten gebe es für viele Altersgruppen bereits jetzt nicht mehr.
Geldzuwendungen müssen mit Leistungen verbunden sein und das auch weiterhin. Ansätze
dafür wären unter anderem eine Umgestaltung der BAföG-Regelungen, die darauf zielen
sollten, dies vom Vermögen und Einkommen der Eltern zu entkoppeln“, erklärt Frederic Otto
weiter.
Im Gegenzug fordern die jungen Sozialdemokraten eine Veränderung der Erbschaftssteuer,
obwohl auf dieses Geld häufig schon Steuern gezahlt wurde. Weiterhin wird ein 90%-iger
Steuersatz gefordert. Auch eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer seien davon nicht
weit entfernt. Damit gehe eine Gefahr des Abgangs großer Unternehmen aus Deutschland
einher, was wiederum zur Gefährdung tausender Arbeitsplätze und Existenzen führen würde.
Auch beim Bürgergeld sei das Nettoeinkommen immer noch höher als bei einem geringen
Verdienst, wovon dann auch noch die monatlichen Miet- und Heizkosten abgingen. Mit allen
positiven Aspekten, die im Rahmen der Agenda 2010 angegangen werden sollten, bricht die
SPD nun. Selbst der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete das Aufnehmen
von neuen Schulden als „eine Verletzung der Generationenfrage“.
Laut dem Bundesvorstand der Jusos solle das Grunderbe unabhängig vom Aufenthaltsstatus
ausgezahlt werden und daher könnten auch diejenigen finanziell davon profitieren, die bereits
in anderen Ländern ähnliche Leistungen beziehen oder gar im Ausland arbeiten.
„Vermutlich wollen die Jusos Wähler zurückgewinnen, die an den rechten Rand abgewandert
sind“, so Frederic Otto „Im nächsten Jahr muss die SPD vier Wahlen gewinnen, sonst steht es
um das Ansehen des Bundeskanzlers noch schlechter als ohnehin schon“.
Kürzlich hat sich die Ampel-Koalition dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auszusetzen.
Damit rückt der Aspekt der Generationengerechtigkeit, den gerade die SPD und die Grünen in
der Vergangenheit immer sehr stark betont haben, deutlich in den Hintergrund. Dies sei sehr
gefährlich, denn es sei letztendlich die junge Generation, die mit den Konsequenzen und den
Fehlern, die jetzt durch die mangelhafte Politik der Ampel-Regierung begangen werden, leben
müsse.
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